Von insgesamt 71.088 geförderten Wohnungen in Neukölln haben nur noch 15.375 Wohnungen eine Mietpreis- und Belegungsbindung. Die Zahlen stammen aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: „Neukölln hat über die Jahre fast 56.000 Sozialwohnungen… Weiterlesen

Während die Ampel im Bund die Sektorenziele aufweicht, weil im Gebäude- und Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden, irrt die rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln kopflos durch den Klimanotstand. Letzteren hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im März 2020 ausgerufen, zusammen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Passiert ist… Weiterlesen

Die Stadt Frankfurt am Main geht schon seit längerem erfolgreich gegen überhöhte Mieten vor und hat damit eine neue Praxis in der Rechtssprechung zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, dem sogenannten Wuchermieten-Paragraphen, herbeigeführt. Wer das geringe Wohnungsangebot ausnutzt, um eine überhöhte Miete durchzusetzen, macht sich einer… Weiterlesen