Während die Ampel im Bund die Sektorenziele aufweicht, weil im Gebäude- und Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden, irrt die rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln kopflos durch den Klimanotstand. Letzteren hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im März 2020 ausgerufen, zusammen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Passiert ist… Weiterlesen

Die Stadt Frankfurt am Main geht schon seit längerem erfolgreich gegen überhöhte Mieten vor und hat damit eine neue Praxis in der Rechtssprechung zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, dem sogenannten Wuchermieten-Paragraphen, herbeigeführt. Wer das geringe Wohnungsangebot ausnutzt, um eine überhöhte Miete durchzusetzen, macht sich einer… Weiterlesen

Weil in einem Hochhaus im „Wohnpark St. Marien“ in Neukölln viele Wohnungen leer stehen, hat die Linksfraktion Neukölln eine Prüfung auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gefordert. Das Bezirksamt Neukölln hat daraufhin zu 52 Wohneinheiten Amtsermittlungsverfahren eingeleitet. Wie jetzt auf Anfrage der Linksfraktion bekannt… Weiterlesen